Berlin (7. Juli 2010) – Enttäuschend und sozial unausgewogen findet der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) die Beschlüsse der Koalition zur Erhöhung der GKV-Beiträge. „Statt an den grundlegenden strukturel-len Defiziten der GKV neue Weichenstellungen vorzunehmen, werden einseitig die Versicherten belastet“, sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR. Statt neuer Impulse und Überprüfung alter Zöpfe, würde nach dem Rasenmäherprinzip überall ein bisschen weniger ausgegeben, um ja nur niemandem im System weh zu tun, so Wes-terfellhaus weiter. Versäumt werde, die Chance in der Krise zu nutzen und tatsächlich eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdiene. Es stehe zu befürchten, dass die Ausgaben weiter drastisch steigen werden – bei begrenztem Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. Nachdem alleine die Versicherten dies zu tragen haben, hat sich die Koalition mit diesem Kompromiss vom So-lidaritätsprinzip verabschiedet. Wer nur die ökonomischen Herausfor-derungen angeht ohne gleichzeitig die Strukturen des Gesundheits-wesens einer nachhaltigen Zukunftsorientierten Reform zuführt, wer-de scheitern.
Anscheinend hat keine Regierungskonstellation in Deutschland die Kraft, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen, bei der überprüft wird, wo Versicherungsbeiträge vergeudet und wo sie sinnvoller ver-wendet werden könnten. Im Gesundheitswesen wird immer mehr verwaltet und immer weniger versorgt. Medikamente sind teuer wie nirgends sonst auf der Welt, Prävention ist ein Stiefkind und die Auf-gabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen beruht auf 100 Jahren alten Traditionen, statt tatsächlich vorhandenen Kompetenzen.