Berlin, 30.11.2011 – Der Deutsche Pflegerat positionierte sich am vergangenen Freitag auf dem 9. Gesundheitspflegekongress von Springer Medizin und Heilberufe mit klaren Statements zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Pflege, kritisiert erneut die gerade von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte (der DPR berichtete) und plädiert für einen Rettungsschirm für Alte und Kranke.
750 Teilnehmer waren nach Hamburg zur Auftaktveranstaltung gekommen – der Saal im Hamburger Radison Blue war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zunächst eröffnete Harm van Maanen, Executive Vice President von Springer Medizin den Kongress und forderte unmissverständlich effizienteres interdisziplinäres Handeln aller Akteure, um die Patientenversorgung zukünftig weiter verbessern zu können. Nachdem die Hamburger Staatsrätin Elke Badde aus der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz ihre Grußworte gesprochen hatte, trat Rolf Höfert, Ratsmitglied des Deutschen Pflegerates ans Mikro. Er vertrat Andreas Westerfellhaus, der dem Auditorium seine ausdrücklichen Grüße überbringen ließ. Bevor es um die zentralen Inhalte der Pflegepolitik ging, waren die ersten Minuten seiner Rede zunächst aber für Ricarda Klein reserviert.
„Der Pflegerat trauert um seine Vize-Präsdidentin Ricarda Klein“, begann Höfert, merklich bewegt. Im Saal war es still. Höfert würdigte das Engagement der Kollegin, die sich über Jahrzehnte für die Pflege stark gemacht und immer wieder aufs Neu pflegepolitisch engagiert hatte. Erst im Februar dieses Jahres wurde ihr das Bundesverdienstkreuz für ihre Verdienste in der Pflege in Hamburg verliehen.
Stille im Raum und auch der routinierte Höfert war spürbar bewegt, leitete dann aber über zu den Pflegethemen, auf die das Auditorium wartete. „Das von Rösler ausgerufene Jahr der Pflege neigt sich und zeigt sich wohl lediglich als liberale Sternschnuppe – jeder durfte sich etwas wünschen, aber nichts davon ist bisher eingetreten“, so Höfert enttäuscht. Höfert fasste zusammen, dass Gespräche mit der Bundesregierug geführt worden seien, in denen sich die zentralen Gremien und eben auch der Pflegerat eingebracht hatte, die aber ins Leere führten. Höfert belegte mit Zahlen, dass Pflegestellen weiter abgebaut würden und in dem letzten 10 Jahren durch die Sparpolitik genau die 200.000 Pflegekräfte weniger ausgebildet wurden, die dem System heute schon schmerzlichst fehlen und ergänzt mahnend: „Dass von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag für März 2011 anvisierte Berufsgesetz Pflege lässt weiter auf sich warten!“ Gerade das Berufsgesetz sei von entscheidender Bedeutung, denn daran dem hängen Anerkennung, angemessene Bezahlung und Kompetenzregelung. Höfert verwies auf die vom Pflegerat längst formulierten Forderungen, die bisher keine Beachtung gefunden haben.
In seiner Ansprache fuhr er fort mit massiver Kritik an den von Bahr vorgebrachten und mittlerweile verabschiedeten Pflege-Eckpunkten, für die sich die Koalition selbst feiert. „Die Eckpunkte sind die Krönung politischer Wahrnehmungseinschränkung“, so Höfert. Pflegebedürftige ohne Demenz würden komplett vernachlässigt und betrachte man nur eines, der seit Jahren vorliegenden Szenarien für die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, sei das Wissen darüber längst vorhanden, dass mindestens
4 Mrd. Euro mehr benötigt würden, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die eine beschlossene Milliarde sei nur eine partikuläre Erhöhung der Finanzausstattung der Pflegeversicherung, nicht aber die dringend erforderliche Lösung, zu der auch die Modifizierung der privaten Absicherungsmöglichkeiten nicht wesentlich beitragen. Außerdem werde die dringliche Implementierung des vorliegenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ausgeblendet.
Der Pflegerat beschließt das Jahr 2011, das zwar von Rösler zum Jahr der Pflege ausgerufen, real aber nicht zu diesem wurde, mit deutlichen Forderungen nach einem neuen Berufsgesetz, der gesetzlichen Implementierung eines novellierten Pflegebedürftigkeitsbegriffes, Ausbildunbgsinitiativen und Finanzhierungssicherheit, adäquate Vergütung, Sicherung der Fachkraftquoten, gesetzliche Implementierung der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, Vernetzung der Sozialversicherungssysteme als Beitrag zur Entbürokratisierung, Umsetzung der Forderungen des Sachverständigenmrates im Gesundheitswesen vom 2007 und Pflegekammern in allen Bundesländern.
Höfert schließt seine Rede mit einem ausdrücklichen Dank an die Pflegenden, die ihm aufmerksam zuhörten und einem abschließenden deutlichen Appell: „Nehmen wir uns doch die Atomkraftgegner zum Vorbild! Auch wir in der Pflege sollten und müssen so aktiv und engagiert für unsere Aufgaben und Interessen eintreten. Es muss schnell möglich werden, die 1,2 Millionen Pflegenden und die an der Versorgung Alter und Kranker Beteiligten dazu zu bewegen, gemeinsam verantwortlich eine Art Rettungsschirm für alte und kranke Menschen aufzuspannen.“